Mietvertrag und Vertragsgestaltung

1. Mietvertrag und Vertragsgestaltung

• Erstellung und Prüfung von Mietverträgen:
  • Gestaltung von Wohnraummietverträgen, Gewerbemietverträgen und Zeitmietverträgen.
  • Einbeziehung von Sondervereinbarungen, z.B. zu Mietkautionen, Tierhaltung, Hausordnung und Renovierungspflichten.
• Mietvertragsklauseln:
  • Prüfung und Gestaltung von Schönheitsreparaturklauseln, Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten sowie Nebenkostenvereinbarungen.
  • Ausschluss oder Begrenzung des Kündigungsrechts, z.B. durch Kündigungsausschlussklauseln.
• Staffelmiet- und Indexmietverträge:
  • Beratung zu den rechtlichen Anforderungen an Staffelmietvereinbarungen und Indexmietverträgen.

2. Kündigungsrecht und Kündigungsschutz

• Ordentliche Kündigung:
  • Beratung zur ordentlichen Kündigung durch den Vermieter wegen Eigenbedarf, Verletzung vertraglicher Pflichten oder wirtschaftlicher Verwertung.
  • Prüfung der Kündigungsfristen und Formvorschriften.
• Außerordentliche Kündigung (fristlose Kündigung):
  • Voraussetzungen für die sofortige Beendigung des Mietverhältnisses aus wichtigem Grund, z.B. bei Mietrückständen, Störung des Hausfriedens oder unzumutbarer Nutzung.
• Kündigungsschutzklage:
  • Vertretung im Kündigungsschutzprozess zur Abwehr unberechtigter Kündigungen oder zur Verhandlung von Räumungsfristen.
• Sonderkündigungsrechte:
  • Beratung zu außerordentlichen Kündigungsrechten bei Vertragsverletzungen, Mieterhöhung oder Modernisierungsmaßnahmen.

3. Mieterhöhungen und Mietpreisbremse

• Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete:
  • Beratung zur Durchsetzung von Mieterhöhungen unter Berücksichtigung der Kappungsgrenze und Sperrfristregelungen.
• Mieterhöhung nach Modernisierung:
  • Voraussetzungen für Modernisierungsmieterhöhungen und Berechnung des Umlagebetrags.
• Mietpreisbremse:
  • Beratung zur Anwendung und Ausnahmen von der Mietpreisbremse bei Neuvermietungen.
• Zulässige Mieterhöhung bei Staffelmietverträgen:
  • Prüfung der Rechtswirksamkeit von Staffelmietvereinbarungen und Indexmieten.

4. Mietmängel und Mietminderung

• Mietmängel und Mängelanzeige:
  • Beratung zu den Rechten und Pflichten bei Mängeln der Mietsache, wie z.B. Feuchtigkeit, Schimmelbefall, Lärmbelästigung oder defekten Heizanlagen.
  • Anzeige von Mängeln und Durchsetzung von Instandsetzungsansprüchen.
• Mietminderung:
  • Prüfung der Voraussetzungen für eine Mietminderung und Berechnung der angemessenen Minderungshöhe.
• Schadensersatzansprüche:
  • Durchsetzung von Schadensersatzforderungen wegen Beeinträchtigungen der Mietwohnung.
• Mietrückbehalt:
  • Zurückbehaltung der Miete als Druckmittel zur Durchsetzung von Mängelbeseitigungen.

5. Nebenkosten und Betriebskostenabrechnung

• Prüfung von Betriebskostenabrechnungen:
  • Kontrolle der Betriebskostenabrechnungen auf Formfehler, inhaltliche Fehler und Fristen.
• Vereinbarung und Umlage von Nebenkosten:
  • Beratung zur Umlagefähigkeit von Nebenkosten und versteckten Betriebskostenfallen.
• Widerspruch gegen Betriebskostenabrechnungen:
  • Durchsetzung von Ansprüchen auf Korrektur von fehlerhaften Abrechnungen.

6. Mietsicherheit (Kaution)

• Vereinbarung und Höhe der Kaution:
  • Beratung zur gesetzlichen Obergrenze für Mietkautionen und deren Verwahrungspflicht.
• Rückzahlung der Kaution:
  • Vertretung bei Streitigkeiten über die Rückzahlung der Kaution, einschließlich Verzinsungspflichten.
• Verwertung der Kaution durch den Vermieter:
  • Beratung zu den Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Kaution zur Deckung von Forderungen.

7. Modernisierung und Renovierung

• Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters:
  • Beratung zu Ankündigungspflichten, Zumutbarkeit von Modernisierungen und Mieterrechten bei Modernisierungen.
• Renovierungsverpflichtungen des Mieters:
  • Prüfung von Schönheitsreparaturklauseln und Endrenovierungspflichten auf ihre Rechtmäßigkeit.
• Beteiligung an Modernisierungskosten:
  • Beratung zur Mieterbeteiligung an den Kosten energetischer Sanierungen.

8. Räumungsklage und Zwangsräumung

• Räumungsklage:
  • Einleitung von Räumungsklagen bei Mietrückständen, Vertragsverletzungen oder ungeklärten Besitzverhältnissen.
• Beratung zu Räumungsfristen und Vollstreckungsschutz:
  • Verhandlung von Räumungsfristen und Abwendung der Zwangsräumung durch Vollstreckungsschutzanträge.
• Berliner Räumung:
  • Durchführung der Berliner Räumung zur Räumung des Mietobjekts ohne Verwertung des Mobiliars.
• Verwertung von zurückgelassenen Gegenständen:
  • Beratung zur rechtmäßigen Verwertung oder Vernichtung von zurückgelassenem Eigentum des Mieters.

9. Gewerbemietrecht

• Besonderheiten bei Gewerbemietverträgen:
  • Beratung zu den besonderen Regelungen und Freiheiten im Gewerbemietrecht, z.B. individuelle Vertragsklauseln, Umlagevereinbarungen und Vertragslaufzeiten.
• Anpassung von Gewerbemietverträgen:
  • Verhandlung und Durchsetzung von Mietanpassungen bei wirtschaftlicher Veränderung oder behördlicher Nutzungseinschränkung.
• Sonderkündigungsrechte im Gewerbemietrecht:
  • Beratung zu Sonderkündigungsrechten bei Vertragsänderungen, Zwangsversteigerung oder Insolvenz.

10. Mietrecht bei Wohneigentum und Eigentümergemeinschaften

• Sondernutzungsrechte:
  • Beratung zu Sondernutzungsrechten und deren Eintragung oder Abänderung.
• Streitigkeiten innerhalb der Eigentümergemeinschaft:
  • Vertretung bei Auseinandersetzungen über Beschlüsse, Kostenverteilung und Instandhaltungspflichten.
• Wohngeld und Hausgeld:
  • Überprüfung von Hausgeldabrechnungen und Durchsetzung von Wohngeldforderungen.