Gestaltung und Prüfung von Kaufverträgen

1. Gestaltung und Prüfung von Kaufverträgen

• Beratung und Erstellung von Kaufverträgen
  • Individuelle Vertragsgestaltung: Entwicklung maßgeschneiderter Kaufverträge für den Handel mit Waren, Immobilien, Fahrzeugen, Unternehmensanteilen oder digitalen Produkten.
  • Gestaltung von Verträgen für besondere Kaufgegenstände: Erstellung von Verträgen für Kunstwerke, Sammlerstücke, technische Anlagen oder andere wertvolle und spezielle Objekte.
  • Prüfung von Vertragsklauseln: Überprüfung von Vertragstexten auf rechtliche Risiken und Verbesserungspotenziale.
• Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
  • Entwicklung von rechtssicheren AGB: Beratung und Erstellung von AGB, die auf die Bedürfnisse von Verkäufern und Käufern zugeschnitten sind.
  • Prüfung von AGB: Analyse bestehender AGB auf Wirksamkeit und mögliche Unzulässigkeiten, insbesondere im Hinblick auf Klauselverbote und Transparenzanforderungen.
• Vertragsarten und Sonderregelungen
  • Kaufverträge mit Eigentumsvorbehalt: Beratung zu Sicherungsmechanismen, die Verkäufer absichern, bis der vollständige Kaufpreis gezahlt ist.
  • Ratenkaufverträge: Gestaltung und Prüfung von Vereinbarungen über die Zahlung in Teilbeträgen.
  • Verträge mit besonderen Bedingungen: Erstellung von Verträgen mit Lieferfristen, Leistungsbeschreibungen, Vertragsstrafen oder Rücktrittsklauseln.
• Vertragliche Sicherheiten
  • Eigentumsvorbehalt: Beratung und Einbindung von Klauseln, die das Eigentum des Verkäufers sichern, bis der Kaufpreis vollständig gezahlt ist.
  • Bürgschaften und Sicherungsübereignungen: Gestaltung von Sicherheiten zur Minimierung von Zahlungsausfallrisiken.

2. Rechte und Pflichten aus Kaufverträgen

• Beratung zu Verkäuferpflichten
  • Pflichten zur mangelfreien Lieferung: Beratung zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Lieferung gemäß § 433 BGB.
  • Einhaltung von Lieferfristen: Unterstützung bei der Klärung von Verzögerungen und Vermeidung von Vertragsstrafen.
  • Beratung bei Teillieferungen: Prüfung, ob Teillieferungen vertraglich zulässig sind und welche Ansprüche sich daraus ergeben.
• Beratung zu Käuferpflichten
  • Abnahmepflicht: Klärung von Fragen rund um die Abnahme von Lieferungen, einschließlich Prüf- und Rügepflichten.
  • Zahlungspflicht: Beratung zur rechtzeitigen und vollständigen Zahlung des Kaufpreises, einschließlich der Klärung von Fälligkeit und Zahlungsmodalitäten.
  • Beratung zu Zahlungsverzögerungen: Unterstützung bei der Geltendmachung von Verzugszinsen und Schadensersatzansprüchen.
• Sonderfälle im Kaufrecht
  • Kauf auf Probe oder zur Ansicht: Beratung zu den rechtlichen Besonderheiten dieser Vertragsarten.
  • Kauf unter Vorbehalt: Klärung von Rechten und Pflichten bei Verträgen, die von bestimmten Bedingungen abhängig sind.

3. Gewährleistungsrechte und Mängelansprüche

• Mängelansprüche des Käufers
  • Prüfung von Sach- und Rechtsmängeln: Klärung, ob ein Mangel im Sinne des § 434 BGB (Sachmangel) oder § 435 BGB (Rechtsmangel) vorliegt.
  • Durchsetzung von Nacherfüllungsansprüchen: Beratung und Vertretung bei der Geltendmachung von Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
  • Rücktritt und Minderung: Prüfung der Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Vertrag oder eine Kaufpreisminderung.
  • Schadensersatz wegen Mängeln: Durchsetzung von Ansprüchen bei Mangelfolgeschäden.
• Rechte des Verkäufers
  • Abwehr unberechtigter Mängelansprüche: Verteidigung gegen Forderungen, wenn die Ware vertragsgemäß ist.
  • Beratung zu Nachbesserungsstrategien: Unterstützung bei der Einhaltung der Gewährleistungsverpflichtungen, um Schadensersatz oder Rücktritte zu vermeiden.
  • Ausschluss und Begrenzung der Gewährleistung: Beratung zur rechtssicheren Formulierung von Haftungsausschlüssen in Verträgen.
• Gewährleistungsfristen
  • Klärung von Verjährungsfristen: Beratung zu den gesetzlichen Verjährungsfristen (§ 438 BGB) und deren Verlängerung oder Verkürzung.

4. Online-Kaufrecht

• Widerrufsrechte: Beratung zu den Rechten von Verbrauchern im Fernabsatz sowie zur Gestaltung von Widerrufsbelehrungen.
• Streitigkeiten im Online-Handel: Unterstützung bei Konflikten über Rücksendungen, Erstattungen oder Lieferverzögerungen.
• Einhaltung der Datenschutzbestimmungen: Beratung zu datenschutzrechtlichen Anforderungen bei Online-Käufen.

5. Gerichtliche und außergerichtliche Vertretung

• Außergerichtliche Streitbeilegung
  • Vertragsverhandlungen: Unterstützung bei Verhandlungen über Vertragsänderungen oder Streitfälle.
  • Mediation: Entwicklung einvernehmlicher Lösungen zwischen Käufern und Verkäufern.
• Gerichtliche Durchsetzung und Verteidigung
  • Durchsetzung von Kaufpreisforderungen: Vertretung von Verkäufern bei der Geltendmachung offener Forderungen.
  • Abwehr unberechtigter Ansprüche: Verteidigung gegen unbegründete Forderungen aus Kaufverträgen.
  • Prozessvertretung: Vertretung vor allen deutschen Zivilgerichten und internationalen Schiedsgerichten.